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Mehr Klimaschutz im Land?

Es gibt noch Verbesserungspotenzial in Sachen Klimaschutz bei der Landespolitik. Die entscheidenden Kompetenzen liegen aber beim Bund

Heftig diskutiert hat die Kommission zum Landtagswahlprogramm der Grünen in Baden-Württemberg. Ja einiges könnte noch (leicht) verbessert werden aber es können nur Maßnahmen aufgegriffen werden, die das Land tatsächlich beeinflussen kann. Denn in der Vergangenheit wurde Baden-Württemberg extrem beim Klimaschutz ausgebremst.

Durch Bundespolitik ausgebremste Stromwende

Der wesentliche Schlüssel zum Klimaschutz ist ein ganz massiver Zubau an Wind- und PV-Anlagen. Ohne Windenergie gibt es keinen Klimaschutz. Jede Windenergieanlagen verhindert die Verbrennungen eines Kohlebergs, welcher aufgeschüttet bis an die Flügelspitze der Windenergieanlage reicht. PV kann / muss additiv dazu installiert werden.

Der Zubau von Biogasanlagen liegt mit den neuen Regelungen bei nahezu Null. Diese wären in der Lage, verstärkt dann Strom zu produzieren, wenn weniger Wind und PV erzeugt wird, und könnten als Grundlastanlagen die AKWs und Kohlekraftwerke ersetzen.

Das Problem:

Die Bundesregierung hat alle Weichen gestellt, dass die Kohlekraftwerke nicht abgestellt werden können.

Konsequenterweise hat die Bundesnetzagentur vor diesem Hintergrund die Abschaltung von 14 Kraftwerken in Baden-Württemberg verboten.

Mit den Regelung im KWK-G (Kraftwärmekopplungsgesetz) ist der Zubau von KWK-Anlagen als Ersatz für die Kohlekraftwerke extrem erschwert, auch durch die Schieflast zur CO2 Abgabe: Braunkohle bezahlt fast nichts, da bis ca. 2035 überwiegend kostenfreie Zertifikate gebunkert wurden und dann auch nur 25 Euro/t, hingegen CO2 arme KWK, Erdgasanlage etc. 60 Euro/t!

Die Bundesregierung hat die Kompetenz sowohl beim EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) als auch beim KWK-G (Kraftwärmekopplungsgesetz), Mieterstromgesetz, Emissionshandelsgesetz usw.

Die Bundesentscheidungen haben dramatische Konsequenzen:

  • Wer an einer Ausschreibung teilnimmt, darf den Strom nicht selbst nutzen (Projekte wie Sie von BMW in Leipzig noch realisiert werden konnten 4 Windenergieanlagen + KWK-Anlage zur Werksversorgung kann z.B. Daimler gar nicht mehr realisieren)
  • Alle großen Projekt in der Industrie und dem Gewerbe werden nicht weiterverfolgt. >100 kW werden keine Anlagen mehr gebaut
  • Mit den neuen BaFin Regelungen, ist es einer Bürgerenergiegenossenschaft fast unmöglich geworden in Windkraftprojekte  zu investieren,
  • Alle mir bekannten kleineren Projektentwickler, welche vor Ort die Menschen überzeugt und damit Klagen abgewendet haben, haben in Baden-Württemberg ihre Arbeit eingestellt  (in zwischen sind weit mehr als 40.000, vermutlich bis zu ca. 80.000, Arbeitsplätze vernichtet worden).
  • Mit dem Mieterstromgesetz und dem Messstellenbetriebsgesetz (Smart Meter) werden alle Projekte in sogenannten Mehrpersonenkonstellationen (= überwiegend Mehrfamilienhäuser) verhindert.

“Notnägel” der alten Landesregierung

Was hat die Landesregierung in Ihrer Not getan, denn eine Doppelförderung durch das Land ist verboten:

  1. Unsere Landesregierung hat den sog. Süd-Bonus durchgesetzt, damit ist es überhaupt erst wieder möglich, dass Windenergieanlagen bei uns noch eine gewisse Chance im Rahmen der Ausschreibungen haben.
  2. Für KWK-Anlagen gibt es die Förderung der sog. BHKW Begleitberatung.
  3. Die Windenergie-Potentialflächen wurden erheblich ausgeweitet. Aber wenn dann vor Ort Standorte durch den Kreis und die Kommunen wie z.B. im Kaiserstuhl verhindert werden, geht eben nichts.

Mögliche Ziele der neuen Landesregierung

Trotzdem gibt noch Verbesserungspotenial für den Klimaschutz im Land:

  1. Förderung der kleinen Wasserkraft an den Gewerbekanälen auch unter 100 kW el.
  2. Die unteren Naturschutzbehörden in die Pflicht nehmen. Diese versagen selbst bei den kleinsten Einwendungen gegen Windprojekte die Genehmigung. So geht kein Klimaschutz!
    Neue Windenergieanlagen sind so hoch, dass der Rotmilan unter den Flügeln hindurch fliegt (würde er höher fliegen, würde er seine Beute die Maus nicht mehr sehen), deshalb kann eine Genehmigung nicht mehr vom Rotmilan abhängig gemacht werden.
  3. Ein glasklares Bekenntnis zu KWK-Anlagen um die Kohlekraftwerke zu ersetzen. Es ist ein schwerer Fehler einseitig auf elektrische Wärmepumpen und Geothermie zu setzen. Wir haben dafür noch über Jahrzehnte nicht den notwendigen erneuerbaren Strom.
  4. Zur Heizung muss an erster Stelle Abwärme aus der Stromproduktion und an 2. Stelle Solarthermie einsetzt werden, gegebenenfalls in Kombination mit Pelletanlagen.

Eine Antwort auf „Mehr Klimaschutz im Land?“

Danke @Christian für diesen tollen Einblick in die alte und neue Landespolitik!

Wenn man das so liest, ist der nächste Schritt als Wähler völlig klar: sich bis zur Bundestagswahl im Herbst genau informieren, und sein Kreuz an der Stelle machen, die die Dinge in Bewegung bringt …

Ich hoffe, dass Bürger und Politiker sich über diese Dinge in Zukunft viel mehr austauschen, und zusammen weiter denken und arbeiten!

Mehr Bürgerdialog! Für Bürgerräte! 🙂