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Klimawahl 2021

Sofortiges Handeln zur Verbesserung des Klimaschutzes dringend geboten – Stellungsnahme des Klimaschutzvereins zur Bundestagswahl 2021

„Die jüngsten Unwetterkatastrophen in Deutschland zeigen, dass wir die Klimakrise stoppen müssen, bevor sie völlig außer Kontrolle gerät. Die nächste Bundesregierung ist die letzte, die noch die Weichen zum Einhalten des Pariser Klimaschutzabkommens stellen kann.“

Prof. Dr. Volker Quaschning, HTW Berlin

Der Weltklimarat (IPCC) der Vereinten Nationen hat in seinem jüngsten Bericht eindringlich vor den Folgen des globalen Klimawandels gewarnt. Niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit hat sich in so kurzer Zeit das Klima so rasant verändert. Die mittlere globale Temperatur hat sich gegenüber der vorindustrieellen Zeit um 1,2°C erhöht, was bereits zu einem Anstieg der Meeresspiegel um 25 cm und einem dramatischen Verlust an polaren Eismassen geführt hat. Auch bei Einhaltung der bestehenden Klimapläne wird die Temperatur voraussichtlich bis zum Ende des Jahrhunderts um 3°C und danach immer weiter steigen. Somit werden immer größere Teile des Planeten unbewohnbar und immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen sein.

Quelle: IPCC, 2021: Summary for Policymakers. In: Climate Change 2021: The Physical Science Basis. Contribution of Working Group I to the Sixth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change [Masson-Delmotte, V., P. Zhai, A. Pirani, S. L. Connors, C. Péan, S. Berger, N. Caud, Y. Chen, L. Goldfarb, M. I. Gomis, M. Huang, K. Leitzell, E. Lonnoy, J.B.R. Matthews, T. K. Maycock, T. Waterfield, O. Yelekçi, R. Yu and B. Zhou (eds.)]. Cambridge University Press. In Press.

Auch bei uns sind die Auswirkungen des Klimawandels unübersehbar: Immer mehr Bäume im Schwarzwald sterben ab, Hitzeperioden, Dürren, Überschwemmungen und Stürme werden auch in Deutschland immer heftiger. Ohne sofortige Maßnahmen werden wir immer öfter völlig neue Extreme erleben. Wissenschaftler weltweit rufen den Klimanotstand aus und fordern sofortiges Handeln.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als erstaunlich, dass dieses Thema im Wahlkampf keine herausragende Bedeutung hat. Die derzeitige Bundesregierung hat bewiesen, dass sie die Herausforderungen bei weitem nicht ernst genug nimmt: So musste dieses Jahr sogar das Bundesverfassungsgericht eingreifen und die Regierung zum Handeln verpflichten, da bisher keine adäquaten Maßnahmen ergriffen wurden um das auch von Deutschland unterschrieben Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Temperatur auf 1,5°C zu erfüllen. Immer noch werden Dörfer enteignet und abgerissen, um Tagebaue (z.B. Garzweiler in NRW) zur Förderung von Kohle zu vergrößern. Während durch Elektromobilität und elektrische Wärmepumpen der Strombedarf weiter steigen wird, wird gleichzeitig der Ausbau von Windkraft und Solarenergie durch immer neue und sich ständig ändernde bürokratische Auflagen massiv ausgebremst.

Dies zeigt sich beispielsweise bei der tragenden Säule der Energiewende, der Windkraft: Im Jahr 2020 betrug der Zuwachs der neu installierten elektrischen Leistung nur noch etwa ein Viertel bezogen auf den Spitzenwert im Jahr 2017 (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/windenergie-ausbau-101.html). Als führendes Industrieland trägt Deutschland ein besonderes Maß an Verantwortung für den Klimaschutz und hat eine weltweit wichtige Vorbildfunktion.

Trotzdem sind weder CDU, FDP noch SPD bereit, den viel zu spät geplanten Kohleausstieg vorzuziehen. Von den Parteien im Bundestag haben nach einer aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung lediglich die Grünen ein einigermaßen glaubwürdiges Programm, wie unser Land seinen Beitrag zum Erfolg des Pariser Abkommens leisten kann. Je länger die längst überfälligen Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele herausgezögert werden, desto teurer kommt uns das zu stehen. Leider wird es keine Impfung gegen den Klimawandel geben – auch Wegschauen hilft nicht.

Diejenigen, die am meisten unter den immer massiveren Folgen des Klimawandels leiden werden sind unserer Kinder und Enkel. Seien Sie solidarisch und wählen eine Partei, die sich ernsthaft für die Rettung des Planeten einsetzt und reale Chancen hat, in den Bundestag einzuziehen.


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