Landtagswahl 2021 – (k)ein Ratgeber

Noch zwei Wochen sind es bis zur Landtagswahl 2021. Der Wahlkampf ist im Endspurt. Höchste Zeit sich Gedanken zu machen, wo man sein Kreuz setzt!

Eins vorab: wir schreiben hier nicht, wen du am 14. März wählen sollst oder kannst. Aber wenn du dich fragst, welchen Klimaschutzversprechen du glauben kannst, dann lies weiter.

Sehen wir es positiv: Klimaschutz ist ein wichtiges Thema geworden, das den Wahlkampf mitbestimmt. Wer die Wahlplakate genauer betrachtet, dem fällt auf:

Viele Parteien können plötzlich Klimaschutz.

Für die komplexen Sachverhalte rund um den Klimaschutz lohnt es sich ganz besonders, die Wahlprogramme auf Herz und Nieren zu prüfen, statt einfachen Botschaften auf Wahlplakaten zu glauben:

Welches Programm hat Substanz und entspricht den wissenschaftlichen Erkenntnissen?

Wofür ist die Partei in der Vergangenheit aufgetreten? Stand Klimaschutz schon vor dem Wahlkampf auf ihrer Agenda?

Welche Forderung repräsentiert und bedient welche Interessen und Interessengruppen? Wie bzw. auf wen möchte die Partei die mit ihren Forderungen verbundenen Kosten verteilen?

Welche Partei meint es wirklich ernst?

Konkrete Forderungen zur Verwirklichung einer klimaneutralen Gesellschaft, wie man sie zum Beispiel im Handbuch Klimaschutz^[1]https://handbuch-klimaschutz.de. Datum des letzten Aufrufs: 3. März 2021 findet, kann man den Wahlprogrammen gegenüber stellen:

• Welche Parteien treten ein für CO₂-Minderungsziele von mindestens 60% bis 2025?
• Welche Parteien treten ein für einen deutlichen und schnellen Ausbau von Solar- und Windenergie bei uns im Ländle, trotz der gesellschaftlichen Widerstände?
• Welche Parteien treten für einen deutlich höheren CO₂-Preis von 50 EUR pro Tonne (derzeit nur 25 EUR pro Tonne!) bei einer jährlichen Steigerung von 10 EUR pro Tonne?
• Welche Parteien treten ein für konsequente Kreislaufwirtschaft durch z.B. eine verpflichtende Garantiezeit von 10 Jahren auf Haushaltsgeräte, den Ausbau von Pfandsystemen und Ausfuhrverbote von Müll? Und für Baustoffrecycling zur Einsparung von 10% der Rohstoffe wie Kies und Sand?
• Welche Parteien fordern eine Beendigung des innerdeutschen Flugverkehrs?
• Welche Parteien muten uns Autofahrern im Autofahrerländle die unbequeme Forderung zu, den Autoverkehr bis 2035 zu halbieren und den PKW-Bestand in Städten auf ein Drittel zu senken?
• Welche Parteien treten ein für massive Investititionen des Landes in ÖPNV (mind. 24 Mrd. EUR pro Jahr), Rad- und Fußinfrastruktur?
  Und ganz konkret für die March: Frage deine Wahlkreiskandidatin bzw. deinen Wahlkreiskandidaten, ob sie/er sich dafür einsetzt, die für einen Busverkehr-Basistakt für alle Gemeinden und Ortsteile des Landkreises nötigen, zusätzlichen 7 Mio EUR pro Jahr aus Landesmitteln zu finanzieren, d.h. dem ZRF 17 Mio EUR zur Verfügung zu stellen, statt 10 Mio?
• Und last but not least: Welche Parteien haben eine langfristige, tragfähige Strategie für die notwendigen Transformationen der Industrie, und für eine Breite Teilhabe und Zustimmung der Gesellschaft zu den Veränderungsprozessen?

Gottenheimer „Wahlprüfsteine Klimaschutz“

Die Gottenheimer Klimaschutzgruppe bietet mit informativen Beiträgen im Gottenheimer Gemeindeblatt eine umfassende Entscheidungshilfe zur Landtagswahl.

Die Beiträge wurden auf Grundlage der Ergebnisse einer Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie^[2]Schlüsselergebnisse der Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie zu einem Beitrag Deutschlands zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze. Datum des letzten Abrufs: 3. März 2021 erstellt. Zu den Forderungen und Prüfkriterien für die Wahl gibt es zahlreiche zusätzliche Erläuterungen und Fakten, so dass man sich gut informieren kann.

Hier gibt es die Beitragsserie als PDF zum Download:
https://www.gottenheim.de/Klimaschutz/Aktionen/20210219_Wahlpruefstein_Serie.pdf

Die vier einzelnen Teile im Gemeindeblatt Gottenheim:

1. „Politik & Klimaschutz“ in Ausg. 2021_07
2. “Energie & Industrie” in Ausg. 2021_08
3. “Verkehr” in Ausg. 2021_09
4. … weiter geht es nächste Woche mit Teil 4: “Gebäude und Schluss” …

Es kommt auf uns alle an!

Mit unserer Stimme bei der Landtagswahl am 14. März und bei den Bundestagswahlen haben wir die Möglichkeit, die Weichenstellung für mehr Klimaschutz zu beeinflussen.

Die nächste Legislaturperiode ist entscheidend! Denn wenn wir noch länger warten mit Veränderungen, werden die später notwendigen Schritte eine noch sehr viel größere Zumutung.

Genau so wichtig wie ein Kreuz bei der Landtagswahl ist, dass wir uns klar machen, dass nicht Politik, Wirtschaft und Industrie alleine das Klima retten oder zerstören, sondern wir alle.

Unsere Gewohnheiten und unsere Lebensweise haben maßgeblichen Einfluss auf den CO2-Ausstoß! Unser Engagement für (oder gegen) Veränderungen zu einer klimaneutralen Gesellschaft beeinflusst politische und wirtschaftliche Entscheidungen!

Also: nicht nur ein Kreuz machen, sondern selbst aktiv werden. Klimaschutz braucht deine Stimme – und DICH!